Frage an Jens Bullerjahn von Christiane H. bezüglich Recht
Was halten Sie davon, dass die Telefonverbindungsdaten von den Bürgern jetzt mindestens sechs Monate aufgehoben werden müssen?
Sehr geehrte Frau Heller,
Dank für Ihre Anfrage. Ich halte davon gar nichts.
MfG. Jens Bullerjahn
Weitere Fragen an Jens Bullerjahn
(...) Auch ich bin davon überzeugt, dass die CDU/SPD-Regierung in den letzten fünf Jahren eine gute Arbeit gemacht hat. Über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden wir nach der Landtagswahl. Ich kämpfe darum, dass die SPD stärkste Kraft wird und wir unsere Politik im Land umsetzen können. (...)
(...) Die Frage nach möglichen Koalitimöglichen Koalitionent mit persönlichen Sympathien beantworten. (...) Zu den möglichen Koalitionen nach der Wahl habe ich mich an vielen Stellen auch schon eindeutig geäußert. (...)
(...) Die Bundesregierung versucht mit der Einführung des E10-Kraftstoffes eine EU-Regelung umzusetzen, die unsere Abhängigkeit vom Erdöl und den CO2-Ausstoss verringern soll. (...) Ich hoffe, dass wir bald insbesondere über die technischen Auswirkungen auf die Fahrzeugmotoren Klarheit bekommen. (...)
(...) Schulschließungen werden nicht vom Land verordnet, sondern vom Schulträger (Gemeinde oder Landkreis) beschlossen. Bei dem Schulsanierungsprogramm ist es uns wichtig, dass natürlich die sanierten Schulstandorte langfristig Bestand haben. (...)