Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Jens Maier, welche fünf wichtigsten Themen haben Sie in der laufenden Legislaturperiode erfolgreich einbringen können und welche sind für die neue vorgesehen
Die Frage ist für einen Oppositionspolitiker schwer zu beantworten, weil das erfolgreiche Einbringen von Themen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht möglich ist. Hinzukommt, dass die Tätigkeit eines Abgeordneten nie isoliert betrachtet werden kann. Politik zu machen in einer Fraktion ist eine Mannschaftsleistung und nie die Leistung eines Einzelnen allein.
Die von mir selbst angeschobenen bzw. verfolgten Initiativen betreffen im Schwerpunkt folgende Bereiche:
Die mitberatende Mitwirkung an Initiativen anderer Arbeitskreise stellt für die Mitglieder des Arbeitskreises Recht, in dem ich u.a. tätig war, den Schwerpunkt der Tätigkeit dar.
- Verbot der Antifa
- Zurückdrängung des Islamismus in Deutschland
- Bekämpfung von Mietnomaden
- Reform des Verfassungsschutzes
- Ansprüche von zu Unrecht auf Unterhalt in Anspruch genommener Männer (Scheinväterregress)
- Verbesserungen im Zivilprozessrecht (Berufungsverfahren, Zugang zum BGH)
- Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten
Auf diesen Gebieten will ich in der nächsten Legislatur weiter tätig sein.
Weitere Fragen an Jens Maier
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Verbotspartei zu sein überlassen wir anderen.
Eine erhöhte Verkehrssicherheit kann dann erreicht werden, wenn Verkehrsströme, die sich in ihrer technisch möglichen Geschwindigkeit stark unterscheiden, klarer getrennt werden.
Zur Verstetigung dieser Förderung ist es also notwendig, andere, weniger sinnvolle Investitionen von Haushaltsmitteln (wie z. B. die Zahlung von Entwicklungshilfe an China oder die großzügige Alimentierung von Asylbewerbern) einzusparen und für die Investition in unser Straßen- und Wegenetz zur Verfügung zu stellen.