Frage an Joachim Schuster von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung
Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren?
Sehr geehrter Herr B.,
Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" befürworte ich nicht. Aus meiner Sicht sollte das Sozialsystem und damit auch die Grundsicherung grundsätzlich an Erwerbsarbeit gekoppelt bleiben. Gleichwohl gibt es im deutschen Sozialsystem einer erheblichen Reformbedarf, insbesondere bei der Grundsicherung, die deutlich zu niedrig ist und zum Teil auch an Bedingungen geknüpft ist, die ich nicht befürworte.
Für die europäische Debatte ist zu beachten, dass die Kompetenzen der EU auf dem Feld der sozialen Sicherung begrenzt sind, weil die Systeme der verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch das Niveau der Sicherung sehr unterschiedlich sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass die soziale Dimension der EU so vernachlässigt wird, wie in den vergangenen Jahren. Zentrale Aufgabe ist hier aber aus meiner Sicht nicht die Einführung eines Grundeinkommens in allen Mitgliedstaaten, sondern die Sicherung einer ausreichenden Grundsicherung, die bessere Regelung grenzüberschreitender Problemlagen wie auch eine bessere Regulierung der Arbeitsmärkte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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