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Frage von Marion W. •

AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Sehr geehrter Herr Hoffmann
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 502k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.

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Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die AfD ist sicherlich die schlechteste Alternative für Deutschland, das zeigt sich beinahe täglich. Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen. Bisherige Parteiverbotsverfahren richteten sich gegen Kleinstparteien, die auf Bundesebene geringe Stimmenanteile erzielten. Aber was passiert mit den 20%, die sich der AfD zugeneigt fühlen? Ein bloßes Verschwinden der AfD löst das Problem momentan nicht nachhaltig. Wie Sie merken, bin auch ich mir noch unsicher, ob ein Parteiverbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Mittel ist.
Ziemlich sicher bin ich mir aber darin, dass es nicht sinnvoll ist, AfD-Rhetorik und Themen zu übernehmen. Persönlich ist es mir wichtig, AfD-Wählende durch gute Politik zurückzugewinnen und gerade durch die Demonstrationen in ganz Deutschland habe ich da wieder ein bisschen Hoffnung geschöpft.
Zuletzt bin ich froh, dass das unabhängige Bundesverfassungsgericht ein Urteil in der Sache sprechen wird, wenn es zu einem Antrag kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Jonas Hoffmann

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