Die Berliner CDU-Fraktion möchte den Bau von Sozialwohnungen beschleunigen und hat dazu verschiedene Vorschläge unterbreitet, beispielsweise ein Sonderbaurecht, dass an die aktuellen Regelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften angelegt ist
Es geht also darum, Informationen über Täterkreise und deren kulturelle Prägung zu nutzen, um mit unserer Jugend- und Präventionsarbeit zukünftig noch viel zielgerichteter ansetzen zu können.
Eine Überregulierung und Detailsteuerung der Hochschulen, wie sie durch die jüngste Novelle des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen wurde, sehe ich kritisch. Sie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandortes
Ich habe in den letzten 5 Jahren keinerlei Honorare für Vorträge oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen
Deshalb werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, dass bei der Energiepreispauschale niemand, der darauf angewiesen ist, vergessen wird.
Deswegen werden wir die Förderung von Start-ups durch eine Erneuerung des Clusters Ernährung in Zusammenarbeit mit Brandenburg intensivieren.