Porträt Katrin Seidel
Katrin Seidel
DIE LINKE
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Frage von Heike H. •

Sind Sie bereit, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen?

Angesichts der vorliegenden Fakten, darunter das kürzlich aufgedeckte geheime Treffen von Mitgliedern der AfD und rechtsextremen Ideologen, bei dem offen rassistische und verfassungsfeindliche Pläne diskutiert wurden, stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Die Teilnehmer dieses Treffens äußerten sich zur sogenannten 'Remigration' und diskutierten darüber, wie Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher StaatsbürgerInnen, aus Deutschland vertrieben werden könnten.
Angesichts dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass die AfD in einigen Bundesländern bereits als rechtsextrem eingestuft ist, ist die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren von großer Relevanz. Wie stehen Sie dazu und welche Schritte würden Sie gehen, um die Verfassung und die demokratischen Werte der Bundesrepublik zu schützen.

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