Werden Sie sich für die Umsetzung der vom Bundesrat geforderten Widerspruchslösung einsetzen, damit das tägliche Sterben von Menschen auf der Warteliste für Organtransplantationen aufhört?
Seit dem Parlamentsbeschluss für die Entscheidungslösung bei der Organtransplantation vor vier Jahren hat sich für die Betroffenen - wie von allen Experten vorhergesagt - nichts verbessert. Die Intention des Gesetzes ist klar gescheitert, in den vier Jahren sind unnötigerweise über 3000 Menschen auf der Warteliste gestorben, Deutschland ist unter den großen EU-Staaten der einzige ohne Widerspruchslösung. Können Sie diesen Zustand weiter verantworten? Werden Sie sich im Gesundheitsausschuss für die Einführung der Widerspruchslösung einsetzen?
Sehr geehrter Herr N.,
ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, dass mehr Organspenden realisiert werden.
Die Organspendezahlen wären viel höher, wenn der erklärte Patient*innenwille in jedem Fall umgesetzt würde. Dies wäre der Fall, wenn in allen Entnahmekrankenhäusern die Zahlen der realisierten Organspenden der erfolgreichsten Krankenhäuser erreicht würden. Wo es im Transplantationswesen weiterhin strukturelle Schwächen gibt, müssen diese identifiziert und behoben werden, damit überall all diejenigen Organspender*innen werden, die das wollen.
Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.