Thomas Trutschel
Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG).
Die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ist ein Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die von Ihnen erwähnte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) füllt ihre wichtige Funktion in der Krise jedoch nicht so aus, wie es notwendig wäre, was ich deutlich kritisiert habe.
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es besteht große Hoffnung, dass es zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommt. Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Legalisierungsdebatte.
