Nach welchen Kriterien wurden die Corona-Hilfen für Unternehmen gewährt und warum wurden die Hilfen nicht gesetzlich als Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geregelt?
Sehr geehrter Herr Willsch,
bislang hieß es, dass Unternehmen, die direkt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen waren (Gaststätten, Fitnessstudios), Hilfsgelder beantragen konnten. Nur indirekt betroffene Unternehmen (Cateringunternehmen, die z.B. Hochzeiten oder Feiern oder Kantinen ausgestattet hatten), erhielten keine Hilfen, weil sie kein Betätigungsverbot hatten. Dasselbe galt für Weingärtnergenossenschaften, die statt an die Gastronomie an Privatleute verkaufen konnten. Wieso erhielten Nahverkehrsunternehmen hohe Ausgleichszahlungen ? Ausgerechnet der Nahverkehr mit vielen und engen Kontakten (auch deshalb sind die Inzidenzen aktuell in Berlin und Hamburg so hoch) wurde (wohl aus ökologischen Gründen) nie beschränkt und mußte keinen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. Wieso bekamen im Infektionsschutzgesetz 1,5 Jahre Reiserückkehrer in Hochrisikogebiete einen Lohnersatz für Quarantäne, aber nicht die behördlich geschlossenen Unternehmen? Das ist nicht einleuchtend
Sehr geehrter Herr G.,
am Anfang war es schwer, adäquat auf die Pandemie zu reagieren, weil schlichtweg keine Erfahrungen im Umgang mit einer solchen vorhanden waren. Deshalb wurden Corona-Hilfen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch kontinuierlich angepasst. Jetzt hier mit Ihnen in eine Einzelanalyse zu gehen wo und wann, welche Fehler gemacht wurden, halte ich allerdings für absolut ineffektiv. Die Art Ihrer Fragestellung lässt zudem vermuten, dass Sie kein wirkliches Interesse an einer validen Antwort haben. Meine Empfehlung, falls Sie doch an zielführenden Antworten interessiert sein sollten, besuchen Sie meine Facebook und Internetseite. In den dort hinterlegten Hauptstadtbriefen können Sie auch die verschiedenen Maßnahmen und meine Wertung derselben im Zeitverlauf nachvollziehen. Sollten Ihnen die Antworten dort nicht ausreichen, gehen Sie auf die Seite des Wirtschaftsministeriums. Ein Großteil Ihrer Fragen lässt sich über die Q&A schnell beantworten.
Den Links zu meinen Empfehlungen finden Sie hier:
https://www.klaus-peter-willsch.de/
https://www.facebook.com/klauspeter.willsch
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/informationen-zu-corona-hilfen-des-bundes.html
Beste Grüße
Klaus-Peter Willsch
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Zu Ihrer Frage: Die CDU ist meine Partei und bleibt das auch.
Informationen zu meinem ehrenamtlichen Engagement sind für jedermann frei auf der Homepage des Bundestages einsehbar.
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.