Werden Sie sich für weitreichende(re) Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen?
Sehr geehrte Frau Rottmann,
ich verfolge den Ukrainekrieg nun schon sehr lange und mache mir mittlerweile große Sorgen um unsere Sicherheit in Europa und ob wir auf einen Krieg zwischen NATO und Russland zusteuern. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern sehe ich darin, der Ukraine zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen. Wir tun aber viel zu wenig. Ganz unabhängig von der Taurus Lieferung muss in Europa die Rüstungsindustrie erheblich hochgefahren werden, mit konkreten und langfristigen Aufträgen für Rüstungsunternehmen, und weit mehr als nur Munition. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin im Grunde gegen Krieg, aber Putin wird nicht stoppen, wenn er aus diesem Krieg mit territorialen Zugewinnen herauskommt, und dann müssen deutsche Soldaten kämpfen. Ganz zu schweigen davon, welche Signale wir damit China und ähnlichen Mächten auf der Welt geben (Stichwort Taiwan). Werden Sie sich dafür einsetzen? Danke
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage und auch dafür, dass Sie mit so viel Anteilnahme und Realismus auf die schwierige Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer schauen. Deutschland hat bislang einiges geleistet, um die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen: Von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bis zur militärischen Unterstützung. Die Bundesrepublik ist mittlerweile hinter den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle im Hinblick auf die Militärhilfe.
Auch wenn wir es uns anders wünschen, muss der Maßstab unserer Unterstützung sein, was nötig ist, um dem russischen Angriff effektiv entgegen treten zu können.
Wir haben dazu diese Woche eine intensive Debatte im deutschen Bundestag geführt und einen Antrag verabschiedet, der deutlich macht, dass die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und FDP von der Bundesregierung unter anderem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition erwarten. Der Antrag enthält auch die Forderung, die eigenen Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion mittels langfristiger Abnahmezusagen und Verpflichtungsermächtigungen zu erhöhen sowie international nachhaltig abzustimmen, um die Ukraine mit den benötigten Rüstungsgütern versorgen, die Instandsetzung und Wartung gelieferter Güter sicherstellen und die ausgelieferten Güter für die Ukraine für die Bundeswehr schnellstmöglich nachbeschaffen zu können. Dies beinhaltet auch den Zukauf von Munition und die Bereitschaft, die Produktion von dringend benötigter Munition durch deutsche Rüstungsunternehmen in der Ukraine mittels entsprechender Investitionsvereinbarungen zu unterstützen. Sie können die Debatte und den Antrag, dem auch ich zugestimmt habe, hier nachverfolgen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ukraine-988604.
Letztendlich liegt die Entscheidung über die Lieferung konkreter Waffensysteme im Bundessicherheitsrat. Sie dürfen sicher sein, dass ich mich für eine Verstärkung unserer Unterstützung einsetze.
Dabei hilft es auch, dass Bürgerinnen und Bürger wie Sie sich entsprechend zu Wort melden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine schwere Belastung, aber die Hauptlast trägt die Ukraine in Form von Leid, Verletzung, Zerstörung und viel zu vielen Toten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Rottmann
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