Warum lehnen Sie das EU-Lieferkettengesetz ab und behindern damit einen fairen internationalen Wettbewerb ?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
laut Berichterstattung der F.A.Z. ( https://www.faz.net/-gqe-bmi48 ) lehnen Sie - trotz "ungewöhnlich weitgehender Zugeständnisse" der EU-Kommission die Zustimmung Deutschlands zu einem EU-Lieferkettengesetzes ab.
Meines Erachten verhindern Sie damit einen fairen internationalen Wettbewerb. Die europäischen Unternehmen würden durch ein EU-Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsvorteil erringen, denn "produziert nach dem EU-Lieferkettengesetz" wäre - vor der zunehmenden Bedeutung der SDG-Faktoren - ein Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmer auf dem EU-Markt. Zudem würde es den Wettbewerb zwischen den Unternehmer fairer und transparenter machen.
Überigens: Ich vermute, diese Haltung ist einer der Gründe dafür, dass die FDP in den Umfragewerten der letzten Monate sehr starke Verluste hinnehmen muss. Diese Haltung zeugt nämlich m.E. nicht von weitsichtiger Wirtschaftskompetenz, sondern von Ignoranz wichtiger wirtschaftlicher Trends.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen. Viele Mitgliedsstaaten teilten bei der Abstimmung diese Zweifel. Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft. Umsonst war unser Einsatz in Brüssel aber keinesfalls. Unsere Skepsis hat eine Reihe von Details zum Besseren bewegt, unter anderem wurde der bürokratische Risikosektor-Ansatz gestrichen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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