Wie stehen sie zur Gründung eines transnationalen europäischen Handelsgerichts?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
seit dem Brexit besteht aufgrund der hohen Nachfrage nach effizienter Streitbeilegung für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Chance, ihre Gerichte für die Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten attraktiver zu machen. Für die BRD sehen Teile der Literatur einerseits das Problem, dass § 184 GVG die deutsche Sprache als Gerichtssprache vorsieht und zum anderen das strenge deutsche AGB-Recht die Attraktivität des deutschen Rechts mindert.
Daher ist meine Frage an sie: Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Gründung eines transnationalen Handelsgerichts auf EU-Ebene? Wäre dies nicht ein entscheidender Schritt, den Standort Europa zu stärken, sowie die europäische Integration bedeutend voranzutreiben?
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