Können sie 5 CSU Kernanliegen nennen die ihre Partei in der letzten Legislatur aus eigener Motivation heraus umgesetzt hat?
Sehr geehrter Herr Blume.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Angesichts zahlreicher Gesetzesinitiativen welche initial von der SPD ausgingen, würde ich sie bitten all solche aus der Auflistung zu nehmen, welche vorrangig von der SPD gefordert wurden und denen sie aus Koalitionsdisziplin mit zugestimmt haben. Als Beispiel wäre die "Ehe für alle zu nennen".
Einen schöne Woche.
Philipp U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Gesamtbilanz unserer Regierungstätigkeit in den vier Jahren von 2017 bis 2021 finden Sie zum Beispiel hier: cducsu_Faktenblatt_Bilanz_Juni21.pdf.
Für mich sind die bedeutendsten Initiativen:
1. Wir haben die größte Steuersenkung der jüngeren Geschichte durchgesetzt: Mit der zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer haben wir in der Corona-Krise Impulse für Konsum und Wachstum gegeben.
2. Wir haben die Mütterrente ausgebaut: In der abgelaufenen Legislaturperiode haben wir die Mütterrente um einen weiteren halben Punkt gestärkt. Vollständig gleichgestellt sind schon Mütter, die vor 1992 mehr als drei Kinder geboren haben.
3. Wir haben Familien und Alleinerziehende entlastet: Von dem durch uns eingeführten Baukindergeld haben über 300.000 Familien profitiert. Zudem haben wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 beschlossen und das Kindergeld um insgesamt 25 Euro erhöht.
4. Wir haben die Migration begrenzt und geordnet: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist seit 2017 jährlich gesunken. 2020 lag der Wert unter dem von 2013.
5. Wir haben in Sicherheit investiert: 2020 stehen im Vergleich zu 2016 über 10.000 Bundespolizisten mehr im Dienste der Sicher heit. Ebenfalls aufgestockt haben wir den Personalkörper in der Justiz und unsere Strukturen der Cybersicherheit.
Mit den besten Grüßen
Markus Blume
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