Sehr geehrter Herr Grübel, bitte teilen Sie mir die Gesamtkosten (Schaden) der gescheiterten PKW Maut mit.
Sehr geehrter Herr Grübel,
bitte teilen Sie mir die Gesamtkosten (Schaden) der gescheiterten PKW Maut mit:
Einnahmen: EUR 0
Schadenersatz an Mautfirmen: EUR 243 Mio. (Zeit online 5.7.2023)
Kosten für Rechtsanwälte?
Kosten für Gutachter?
Kosten für Berater?
Arbeitskosten für Mitarbeiter im Verkehrsministerium, anderer Ministerien und Behörden (geschätzt) ?
Sonstige Kosten?
Wie sieht nun die Übernahme der Verantwortung für diesen Schaden in der CDU/CSU Fraktion, der Sie angehören, aus? Herr Scheuer ist ja z.B. weiter MdB.
Vielen Dank.
Holger K.
Diplom-Kaufmann
US-Wirtschaftsprüfer
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da der Deutsche Bundestag arbeitsteilig arbeitet und ich nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und des Verkehrsausschusses bin, habe ich an den entsprechenden Sitzungen zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut nicht teilgenommen. Daher möchte ich mich dazu mangels genauer Kenntnis der Details, die zur Beantwortung ihrer Frage notwendig wären, nicht äußern. Inwiefern sich mein Kollege Andreas Scheuer MdB für die gescheiterte PKW-Maut persönlich verantwortlich fühlt, kann ich Ihnen ebenfalls nicht sagen und bitte Sie, sich direkt mit dem Büro von Herrn Scheuer in Verbindung zu setzen. Es ist jetzt Aufgabe der derzeitigen Bundesregierung zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Regressanspruch gegen einen ehemaligen Bundesminister geltend gemacht werden kann. Den Stand dieser Prüfung müssten Sie bei der Bundesregierung (Verkehrsministerium) abfragen. Nach meiner Kenntnis gibt es dazu noch kein Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
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