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Matthias Goeken
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Frage von Karl S. •

Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Sehr geehrter Herr Goeken,

wann erfolgt endlich die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Es war ein Wahlversprechen Ihrer Partei und man hat den Eindruck, dass an der Umsetzung kein Interesse besteht!
Mir ist bewusst, dass es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes bedarf, aber es geht wie bei vielen Dingen im Schneckentempo voran. Wann gehen Sie auf das Gaspedal und wann erfolgt endlich die versprochene Umsetzung?

Beste Grüße
Karl S.

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