Frage an Matthias Miersch von Marlene M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Windenergie, die ich nachfolgend gerne beantworten werde.

Vorweg möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien braucht, um ihre Klimaziele erreichen zu können. Dies wird nicht zu schaffen sein, wenn es bei den Bürger*innen, die vor Ort von Maßnahmen betroffen sein werden, keine breite Akzeptanz gibt.

Möglicherweise haben Sie schon gehört, dass das von den Koalitionsparteien verhandelte Klimapaket mittlerweile im Kabinett beschlossen wurde. Daher wird zeitnah das parlamentarische Verfahren beginnen, sich also der Deutsche Bundestag mit dem Paket beschäftigen.
Das Klimapaket stellt natürlich einen Kompromiss zwischen der Sozialdemokratie und der Union dar. Ohne diese Notwendigkeit wären einige Ergebnisse ambitionierter ausgefallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windenergie darum gekämpft - um nun direkt auf ihre Frage zu kommen - dass die Abstandsregelungen, wie in Bayern, bundesweit eingeführt werden. In Bayern hat die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen muss. Das bedeutet, dass bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen der Abstand sogar zwei Kilometer betragen muss. Das hätte den Ausbau der Windenergie und damit der Erneuerbaren Energien insgesamt deutlich eingeschränkt und natürlich auch verlangsamt. Das hätte nicht nur viele tausende Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, sondern auch den Kohleausstieg und damit die Einhaltung der Klimaziele nahezu unmöglich gemacht. Das konnte die SPD verhindern, indem ihre Verhandlungsführer bis zum Schluss hart geblieben sind.
Es wurde nun ein 1000 Meter Abstand vereinbart und dafür gesorgt, dass Kommunen eine Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten können. Damit haben wir gegen den Willen der Union durchgesetzt, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden kann und nicht zum Erliegen kommt. Wichtig ist dabei, dass Länder und Kommunen außerdem kleinere Abstände zulassen können. Kommunen erhalten dafür zusätzliche finanzielle Anreize. Der Windausbau im Süden wird mit einer Regionalisierungsquote angereizt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Zeilen weiterhelfen konnte und Ihnen aufgezeigt habe, dass die SPD sich mit aller Kraft dafür einsetzt, einen möglichst schnellen Ausbau der Windenergie zu erreichen und für dieses Vorhaben eine breite Akzeptanz bei der Bürger*innen als notwendig Voraussetzung für ein Gelingen sieht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch