Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst. Das Bürgerentscheide unter diesen Bedingungen erfolgreich und ausreichend sind, hat unter anderem der Bürgerentscheid zur Abwahl von Peter Feldmann in Frankfurt gezeigt. Ebenso halten wir die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern für ausreichend.
Bürgerräte können ein gutes Mittel sein, die Beteiligung und Einbindung von Bürgern zu fördern. Wir sammeln danke gerade auf verschiedenen Ebenen erste Erfahrungen, wie zum Beispiel beim Bürgerrar für Ernährung.
Weitere Fragen an Mirjam Schmidt
Wir Grünen sind der Meinung, dass es eines auskömmlichen Grundeinkommens bedarf, dass das Existenzminimum und die soziokulturelle Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft möglich macht
Daher lehnen ich und meine Partei den zehnspurigen Ausbau ab.
Um die finanzielle Belastung der einzelnen Vereine abzumildern, hatte Hessen-Forst im Jahr 2018 mit den beiden maßgeblichen Dachverbänden, dem Landessportbund Hessen (lsb-h) und dem Deutsche Volkssportverband e. V. (DVV), jeweils eine entsprechende Rahmenvereinbarung abgeschlossen.
Wir geben jetzt schon alle Regionalisierungsmittel an die Verkehrsunternehmen weiter. Alleine in den Jahren 2023/2024 geben wir 2,2 Mrd. für den ÖPNV in Hessen aus.