Frage an Nadyne Saint-Cast von Michael R. bezüglich Recht
Frau Saint-Cast,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Ich habe im ersten und zweiten Wahlgang mit Nein gestimmt und mich im dritten Wahlgang enthalten.
Folgende Argumente haben mich zu meiner Entscheidung gebracht:
1. die AfD ist in einer demokratischen Wahl ins Parlament gewählt worden. Dadurch stehen ihr gewisse parlamentarische Rechte zu – ebenso wie den anderen Parteien im Landtag.
2. Der Wahlvorschlag der AfD wäre immer wieder zur Abstimmung gekommen und hätte jedes Mal eine Bühne für die selbst gewählte Opferrolle der AfD geboten. Dies finde ich politisch bedenklich.
Daher habe ich mich entschieden, mich im dritten Wahlgang zu enthalten. Prinzipiell ist mir wichtig, dass wir sowohl als Grüne Partei gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien, als auch gesellschaftlich, einen Weg finden. Es braucht einerseits eine klare politisch Position für die Grundwerte in unserer Verfassung, aber andererseits sollten wir auch zuhören und versuchen zu verstehen, warum Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen. Das ist der erste Schritt, um Lösungen und politische Antworten auf die AfD zu finden.
Weitere Fragen an Nadyne Saint-Cast
Die Pandemie, aber auch Probleme bei der Gesundheits-, Medikamenten- und Impfstoffversorgung zeigen, dass eine weltweite Kooperation wichtig ist.
Ich bin mir der Gefahren, die von der AfD ausgeht, bewusst. Dennoch halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren für zu riskant.
Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.
Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.