Wann werden die Verträge zur vom Senat geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
Die Mitteilung des Senats (Drucksache 22/14401) zur Strategischen Partnerschaft findet sich hier:
Demnach gibt es neben dem verbindlichen Vorvertrag eine Investitionsvereinbarung, eine Aktionärsvereinbarung und eine Zusammenschlussvereinbarung. Zudem wurde ein Grundstücksvertrag für die neue Deutschlandzentrale von MSC geschlossen. Keines dieser fünf Dokumente ist bislang im Transparenzportal zu finden.
§ 3 (2) des Hamburgischen Transparenzgesetzes verlangt, dass Verträge zu veröffentlichen sind, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Da es hier um die Zukunft des Hamburger Hafens geht, dürfte unstreitig sein, dass ein öffentliches Interesse besteht.
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.
Die Drogenszenen in der Stadt müssen durch viele kleine dezentrale Einrichtungen aufgenommen werden.
Die großen Projekte dürfen nicht in die Hand von Spekulanten.