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Olav Gutting
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Frage von Pierre H. •

Wie stark ist stark genug für die CDU um Deutschlands Demokratie vor der AfD zu schützen?

Sehr geehrter Herr Gutting,
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 15.1.2024 auf meine Frage vom 11.1.2024 bezüglich eines AfD-Parteiverbotsverfahrens. Ich habe eine Folgefrage, die sich aus Ihrer Antwort ergibt.
Sie schrieben (anscheinend als Vertreter der CDU und nicht als Wahlkreis-Abgeordneter): "Eine Demokratie muss wehrhaft bleiben und die entsprechenden zur Verfügung stehenden Instrumente zum eigenen Schutz nutzen." Sowie im nächsten Absatz "Und das ist eben eine starke, wehrhafte CDU".
Wenn Sie sich von einem Verbotsverfahren, das die Verfassung wie Sie betonen als Instrument vorsieht, distanzieren, weil die Hürden sehr hoch sind, scheinen Sie ein Scheitern des Verfahrens zu antizipieren.
Wenn ich mich auf die CDU als Instrument zur Wahrung der Demokratie verlassen soll, eine "starke, wehrhafte CDU" wie sie es formulieren, wie stark und wehrhaft müsste die CDU sein, ist sie es und was bedeutet stark und wehrhaft in dem Zusammenhang? Was könnte die CDU stärken und wehrhafter machen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Gerne verweise ich Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschland mit dem Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Olav Gutting

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