Wie werden sie in der Taurusdebatte abstimmen ?
Für mich gibt es k e i n e n Fraktionszwang.! sondern nur eine Gewissensentscheidung
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. März 2024 zu meiner Position in der Taurus-Debatte.
Kompetente Außenpolitik zeichnet sich nicht durch markige Worte und Forderungen aus, sondern durch konkrete Unterstützung und die Fähigkeit, die mit jedem Krieg verbundenen Eskalationsrisiken genau einzuschätzen und zu bedenken. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze. Bundeskanzler Scholz hat sich klar gegen den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern und Bodentruppen in der Ukraine positioniert. Der Bundeskanzler handelt hier gemäß seinem Amtseid, Schaden von unserem Land abzuwenden und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese besonnene und kluge Risikoabwägung des Bundeskanzlers. Der entsprechende Antrag der Koalition ist bereits abgestimmt.
Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und unterstützen sie diplomatisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch - als zweitgrößter Unterstützer der Welt nach den USA. Das bleibt eine Priorität unserer Außenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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