Oliver Martin, FDP Direktkandidat im Wahlkreis 265 Ludwigsburg
Oliver Martin
FDP
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Frage von Jörg S. •

Was ist Ihre Position zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD, sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene?

Oliver Martin, FDP Direktkandidat im Wahlkreis 265 Ludwigsburg
Antwort von
FDP

Ich sehe keine Optionen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Es darf aber nicht passieren, dass Gesetze oder Anträge nicht angenommen werden, nur weil die AfD
auch dafür stimmt (siehe die Nicht-Neuwahlen des Landtages in Thüringen, die dadurch verhindert wurde, dass die AfD
angekündigt hatte, ZUSAMMEN mit den anderen Parteien für eine Auflösung des Landtages und dessen Neuwahl zu stimmen).
Damit würde man einerseits zum taktischen "Spielball" der AfD und zum andererseits werden Anträge oder
Gesetze nicht deshalb schlecht, nur weil die AfD die selbe Meinung vertritt.
Dies gilt für mich auf allen Ebenen der Politik.