Frage an Peter Altmaier von Susanne G. bezüglich Außenwirtschaft
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Meiner Meinung nach benötigt ein wirksamer Klimaschutz neben den persönlichen Einschränkungen als Verbraucherin, um die ich mich täglich bemühe, politische Entscheidungen und Rahmenbedingungen. Das EU-Mercusor-Abkommen ist für den Klimaschutz eine katastrophale politische Fehlentscheidung. Wie rechtfertigen Sie ein solches Abkommen angesichts der Klimakatastrophe, die für uns alle zunehmend spürbar wird? Welche Bemühungen für einen wirksamen Klimaschutz leiten Sie von Ihrer Seite ein?
S. G.
Sehr geehrte Frau Greischel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Mai 2020.
Das Mercosur-Freihandelsabkommen eröffnet allen beteiligten Parteien wirtschaftliche Perspektiven. Es enthält zugleich ein ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz.
Außerdem wird auch der Green Deal der Europäischen Kommission eine wichtige Rolle beim Klimaschutz einnehmen und u.a. gemeinsame Klima-Projekte der EU-Mitgliedsstaaten fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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