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Peter Liese
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Frage von Martina R. •

Frage an Peter Liese von Martina R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Dr. Liese,

da ich nun mehrere Politiker angeschrieben habe und bisher keine klare Antwort erhalten habe, wende ich mich nun an Sie mit meinen Fragen.

Was genau bedeutet der Beschluss des Parlaments vom 10.07.2013 zur E-Zigarette für uns Dampfer? Was genau soll in Zukunft ein Arzneimittel sein? Die Hardware (Dampfer) oder/und das Liquid, welches in die Hardware zugeführt werden muss? Wenn ich Artikel seitens der Politik oder der Medien sehe, fällt mir immer das Einwegprodukt ins Auge, das von der heutigen Dampfergeneration ja so gut wie nie benutzt wird. Die Hardware kann keine Arznei sein oder sehe ich das falsch? Die Hardware ist ja nur das Mittel um das Liquid, worum es nach meiner Meinung nach geht, bzw. gehen sollte.
Eine weitere Frage, wenn das so durchgesetzt wird, wer wird in Zukunft überhaupt noch Hardware und (noch viel wichtiger) Liquid herstellen und verkaufen dürfen? Bis ein Produkt als Arzneimittel zugelassen wird vergehen unter Umständen Jahre und verschlingt eine enorm große Summe an Gelder, die sich unsere bisherigen Händler mit Sicherheit nicht leisten können und noch viel wichtiger, sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen um diese Zulassung überhaupt zu beantragen. Heißt das also, entweder/und Pharma-und Tabakkonzerne werden es wieder in die Hand bekommen und wir müssen in die Apotheke gehen um unser Equip zum Dampfen zu kaufen?

Eine letzte Frage: Wie kann es sein, dass ich an jeder Ecke Zigaretten kaufen kann, mein Equip fürs Dampfen jedoch meist nur übers Internet beziehen kann und in Zukunft vielleicht sogar nur in Apotheken? Können Sie mir das erklären, so dass ich das nachvollziehen kann?

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Zeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Martina Rath

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Sehr geehrte Frau Rath,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2013, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.

Der Beschluss des Gesundheitsausschuss ist als eine Art Vorstufe für die kommende Plenarabstimmung zu sehen. Diese findet voraussichtlich im September oder Oktober in Straßburg statt. Bei der Plenarabstimmung stimmen dann alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (und nicht nur die Politiker in den Fachausschüssen) über die Vorschläge ab. Dies ist das reguläre Verfahren. Ich gehe davon aus, dass es wieder zu kontroversen Abstimmungen mit zahlreichen Änderungsanträgen, auch zum Thema E-Zigarette, kommen wird. Erst nach dieser Abstimmung, deren Ergebnis mir heute noch vollkommen offen erscheint, gibt es schließlich eine offizielle Position des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission. Diese Position bildet dann die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Ein Gesetz auf europäischer Ebene kommt nämlich nur zustande, wenn sich das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Text einigen. Sollte keine Einigung möglich sein, so gibt es auch kein Gesetz. In Deutschland haben wir ein ähnliches System, wenn sich Bundestag und Bundesrat auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen müssen.

Der Beschluss des Gesundheitsausschuss zur E-Zigarette, diese als Arzneimittel einzugruppieren, ist aus meiner Sicht nicht sehr klar. Ich lese ihn so, dass sowohl "Hardware" als auch Liquid in Deutschland apothekenpflichtig wäre. Dies hätte allerdings auch nationale Gründe, da in Deutschland, im Gegensatz zu zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten, Arzneimittel ausschließlich in der Apotheke verkauft werden dürfen. Hier sei mir nur die Anmerkung erlaubt, dass die europäische Ebene diesbezüglich nicht in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten eingreifen sollte und wird, ob Arzneimittel ausschließlich in Apotheken oder auch in Drogeriemärkten wie zum Beispiel in den Niederlanden oder Großbritannien verkauft werden können.
Aus meiner Sicht ist jedoch klar, dass der genaue Wortlaut des Textes des Gesundheitsausschusses so jedenfalls kein Gesetzestext wird, da er zu unpräzise ist und dazu noch mindestens zwei Abstimmungen im Europäischen Parlament sowie der Verhandlungsmarathon mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten bevorstehen.

Wie ich auch auf dieser Internetplattform mehrfach betont habe, habe ich mich diesem Vorschlag nicht angeschlossen da ich ihn für nicht angemessen halte. Mir erscheint es nicht logisch, dass jeder Zigaretten nahezu überall erwerben kann und ein weniger schädliches Produkt in die Apotheke verbannt werden soll. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass meine Position in der deutlichen Minderheit war und die Mehrheit durch Kollegen aller Fraktionen zustande kam.
Um es noch einmal klar zu sagen: Ich bin gegen die "Arzneimittellösung", aber fordere eine Form von Regulierung, da E-Zigaretten meiner Meinung nach keine gewöhnlichen Gebrauchgegenstände sind. Diese Position ist selbstverständlich nicht gegen die Dampfer gerichtet, sondern in ihrem Interesse. Durch eine neue Regelung möchte ich eine Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Produkte erreichen, so dass jeder Dampfer auch weiß, was er oder sie in welcher Dosierung einnimmt. Dazu zählen für mich im Sinne des Verbraucherschutzes auch wissenschaftlich belegbare Warnhinweise. Außerdem muss aus meiner Sicht der Jugendschutz, etwa in Form einer Alterbeschränkung und eines Verbots der speziell an Jugendliche gerichteten Werbung, geregelt werden.
Ich versichere Ihnen, dass ich für diese Position auch im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv werben werde und habe das in den vergangenen Monaten sowohl mit Herstellern als auch mit Nutzen besprochen. Während dieser Gespräche hatte ich den Eindruck, dass man diese Punkte mittragen könnte.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Peter Liese

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