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Peter Ritter
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Frage von Jörg B. •

Frage an Peter Ritter von Jörg B. bezüglich Verkehr

Herr Ritter,

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Die Menschen, die hier leben, sind darauf angewiesen von A nach B zu kommen. Wenn man aber kein Auto hat, dann ist die nächste Alternative die Bahn, deren Privatisierung ja erstmal gestoppt wurde.

Wenn Sie im Bundestag sind, wie werden Sie sich verhalten, wenn es um die Ausdünnung von Fahrplänen bei der Deutschen Bahn geht, also um Streckenstillegungen? Die Bahn zieht sich ja immer weiter aus der Fläche, besonders wenn sie ländlich ist wie unsere, zurück. Und wie werden Sie sich positionieren, wenn es um die Privatisierung der Bahn geht? Sind sie nicht auch der Meinung, dass Mobilität ein Thema des allgemeinen Interesses ist und gerade nicht dem Markt überlassen werden sollte?

Eine andere Frage, die sicher Ihnen und Ihrer Partei schon oft gestellt worden ist: Welche Summe an Geld haben Sie eigentlich für Ihren Wahlkampf ausgegeben/eingeplant?

In dem Wunsch, dass sich diese Ausgabe für Sie auch gelohnt hat,

Jörg Bergemann

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bergemann,

Privatisierung und Börsengang der DB- AG sind für mich untaugliche Mittel den Schienenpersonenfern- und Nahverkehr zu erhalten und fahrgastfreundlich auszubauen. Marktmechanismen dürfen hier nicht das alles Entscheidende sein. Wettbewerb auf der Schiene im Interesse der Fahrgäste hinsichtlich Komfort, Pünktlichkeit; Reisebegleitung u.ä. ist jedoch zu begrüßen. Dabei dürfen die Belange der Beschäftigten jedoch nicht vergessen werden, ein gesetzlich fixierter, flächendeckender Mindestlohn ist auch hier notwendig.

Dringend notwendig ist auch die Einführung und Ausgestaltung eines integrierten Taktfahrplans. SPNV und verschiedene Bedienformen des ÖPNV sind sinnvoll aufeinander abzustimmen, Ziel müssen geringstmögliche Warte- und Umsteigezeiten für die Nutzerinnen und Nutzer sein.

Nicht vergessen werden sollte, dass die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene, als Beitrag zum Klimaschutz, endlich ernsthafte Strategie der Verkehrspolitik werden muss.

Zur Wahlkampffinanzierung: Eine Summe vorher einzuplanen ist schwierig, da im Wahlkampf nicht alles vorher berechenbar ist. Jeder Kandidat/jede Kandidatin der LINKEN in Mecklenburg/Vorpommern erhielt aus dem Wahlkampffond des Landesverbandes eine „Grundausrüstung“ (Plakate, Flyer; Großflächenplakate; Werbemittel). Dieser Wahlkampffond wird wesentlich aus Spenden der Mitgliedschaft (also auch von mir) gespeist (Meine Spendensumme im letzten Jahr an meine Partei betrug über 9000 €). Die zur Verfügung gestellten Materialien reichten natürlich nicht aus- alles was über den Grundstock geht (z.B. 20.000 Flyer zur Verfügung gestellt, zusätzlich 20.000 bestellt), muss selbst finanziert werden. Kugelschreiber, Einkaufswagenchips, Feuerzeuge, Postkarten, Annoncen….nach und nach kommt so einiges zusammen, gezählt habe ich es noch nicht.
Den Mitgliedern und Sympathisanten meiner Partei, die mich im Wahlkampf (auch finanziell und das offiziell und ordnungsgemäß!) unterstützen, gebührt an dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön!

Peter Ritter