Frage an Peter Weiß von Frederic M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Weiß,
ich verzichte bewusst auf eine Begrüßungsformel a la "Sehr geehrter", da ich es absolut nicht
verstehen kann, dass sie als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte, eben jene durch die Zustimmung der Vorratsdatenspeicherung, so dreist Missachten. Solch ein Gesetz ist gegen die Würde des Menschen und gegen sein Recht auf Freiheit. Ich bitte hiermit um eine Erklärung.
F. Maurer
Sehr geehrter Herr Maurer,
bei dem Gesetzesbeschluss sind mir besonders folgende Überlegungen wichtig gewesen:
Sowohl der internationale Terrorismus als auch die organisierte Kriminalität bedienen sich bei ihren Straftaten in besonderem Maße moderner Mittel der Telekomunikation. Ein Zugriff auf die Verkehrsdaten wird aufgrund der massiven Bedrohung durch Terroristen unverzichtbar.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist auch ein schützenswertes Menschenrecht.
Die Koalition hat sich im Übrigen bei der Entstehung der entsprechenden EU-Richtlinie für eine gemäßigte Regelung eingesetzt.
Für eine tiefergehende Diskussion zu diesem Thema stehe ich Ihnen gerne während meiner Bürgersprechstunde zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie dazu mein Bürgerbüro unter Tel. 07641-93 11 77.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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