Frage an Rainer Hinderer von Alfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hinderer
die Volksabstimmung ist vorbei und S21 wird gebaut - soweit so gut - nun aber werden plötzlich wieder Stimmen laut, die die Abstimmung für "unfair" halten und auch die Regierung plant, das Quorum für Abstimmungen zu senken "damit es einfacher ist...volksabstimmungen durchzuführen".
Kann es sein, das die Landesregierung da ein sehr seltsamen Empfinden hat, was ein "Volk" ist? Meines Erachtens sind alles BW´er Bürger bei entsprechender Voraussetzung Wahlberechtigt - üblicherweise hat man sich schon mit 50% Beteiligung "abgefunden". Eine Partei, die bei dieser Beteiligung auf 25% kommt - repräsentiert also geradeeinmal 12,5% der gesamten Wählerschaft. Setzt man derartige Zahlen für eine "Volks"Abstimmung an - dann kann ja wohl kaum von "Willen des Volkes" die Rede sein - eher von "Willen der Minderheit". Da also sich zuwenig Menschen die Mühe machen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, will man nun also die Hürden senken- nach dem Motto "irgendwann muss es doch mal klappen"... Ich denke, die Hürden sollten sogar höhergelegt werden! Denn wenn das "Volk" tatsächlich so toll mitbestimmen will, wie Ihre Koalitionspartner meinen, dann dürfte das ja kein Problem sein.
Meine Frage also: Wollen Sie tatsächlich die Hürden für Volksabstimmungen soweit senken, das eine Minderheit das Ländle - das bisher für Fortschritt und Innovation steht - unregierbar macht?
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend send ich Ihnen die Antwort auf die Anfrage von Herrn Bulenz.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bulenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen gerne meine Sichtweise zum Thema Quorum bei Volksabstimmungen aufzeigen.
Ein Gesetz ist durch Volksabstimmung beschlossen, wenn die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen für dieses Gesetz stimmt. Das Zustimmungsquorum soll aus meiner Sicht von
bislang einem Drittel der Stimmberechtigten auf ein Fünftel der Stimmberechtigten
gesenkt werden. Mit der Absenkung des Quorums wird der Erfolg einer Volksabstimmung
erleichtert, was nicht die Diktatur einer Minderheit bedeutet, sondern die direkte Demokratie stärkt. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, somit sind formale Hürden nur in einem vertretbaren Ausmaß zulässig. Mit dem maßvoll abgesenkten Quorum kann eine gute Balance zwischen den Entscheidungen der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament und den direkt-demokratischen Entscheidungen in einer Volksabstimmung gefunden werden.
Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. Daher ist die Stärkung der Beteiligungskultur eine wichtige Aufgabe der wir uns stellen müssen. Wie Sie bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sehen konnten, sind die Menschen nicht nur einfach „dagegen“. Der Volksabstimmung ging eine, größtenteils, sachliche Diskussion voraus, bei der beide Seiten ihre Argumente offengelegt haben. Der Bürger konnte daraufhin entscheiden, welche Argumente ihn mehr überzeugen. Durch das Ergebnis der Abstimmung erhält das Projekt jetzt eine breitere Legitimation.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hinderer MdL
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