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Frage von Radio B. •

Frage an Rainer Lux von Radio B. bezüglich Verkehr

Im Rahmen der Radio Bielefeld Wahlwette möchte unsere Hörerin D. B. aus ihrem Wahlkreis von Ihnen wissen, wie Sie sich im Landtag für eine wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs, speziell in der Windflöte, einsetzen würden? Besonders ältere Bielefelder, die in der Windflöte wohnen und kein Auto besitzen müssen zum nächsten Supermarkt mit dem Bus nach Gütersloh (Friedrichsdorf) reisen. Eine Busfahrt über die Stadtgrenze hinweg kostet jedoch mehr als eine Normalfahrt.
Seit über fünf Jahren ist D. B. enttäuscht von den Bielefelder Kommunalpolitikern, die ihrer Aussage nach eine Besserung versprochen, aber nichts geändert haben.
Die wohnortnahe Versorgung, insbesondere auch für Personen mit einer geringeren Mobilität, wird als erster Zweck im Einzelhandelserlass des Landes NRW aufgeführt. Auch der Landesentwicklungsplan sieht eine angemessene Versorgungsinfrastruktur im Wohnumfeld vor. Diese Maßnahmen haben aber noch keine Verbesserung in der Windflöte gebracht und deshalb möchte Frau B. eine konkrete Aussage dazu, wie Sie sich als Abgeordneter der Windflöte für das Problem einsetzen würden.

Die Radio Bielefeld Wahlwette ist eine Kooperation mit abgeordnetenwatch.de. Mehr Infos zur Landtagswahl und zu den Bielefelder Kandidaten auch auf www.radiobielefeld.de.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Brockelt,
sehr geehrter Herr Fratz,

herzlichen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte; obwohl ich zugeben muss, dass ich auch sehr gerne sehen würde, wie Herr Fratz einer Bielefelder Bürgerin im Haushalt oder im Garten hilfreich zur Hand geht.

Aber zum Thema selber:

Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bielefeld und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 93 kenne ich, sehr geehrte Frau Brockelt, das Problem um die Nahversorgung in der Windflöte und die unzureichende Versorgungssituation gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deshalb bin ich froh, dass - nachdem verschiedene in Frage kommende Grundstücke geprüft und verworfen worden sind - die Bezirksvertretung in der Senne am 27.08. letzten Jahres einstimmig die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 52 „Nahversorgungsstadt Windflöte“ auf den Weg gebracht hat und damit den ersten Schritt gemacht hat, Baurecht zu schaffen für einen, wie es im Amtsdeutsch so heißt, Lebensmittelvollsortimenter mit Drogeriefachmarkt bzw. ein Lebensmitteldiscounter mit Getränke- und Drogeriefachmarkt nördlich der Lippstädter Straße, da wo die ehemalige Gaststätte Vormbrock steht. Die Bauverwaltung geht zwischenzeitlich davon aus, bis Ende des Jahres das erforderliche Baurecht geschaffen zu haben. Der Vorstandsvorsitzende der GSWG Senne, Rainer W. Kolodziey, hat uns auch überzeugend dargelegt, dass aus heutiger Sicht wirklich alles auf einem guten Wege ist, auch mit künftigen Wirtschaftern, die unzureichende Nahversorgungssituation in der Windflöte zu lösen. Also, zusammengefasst setzen wir uns für die Verbesserung der Nahversorgungssituation in der Windflöte bereits ein und sind auf einem guten Weg, auch eine dauerhafte Lösung zu erreichen.
Danken möchte ich an dieser Stelle nicht nur der CDU-Fraktion, mit der Fraktionsvorsitzenden Carla Steinkröger an der Spitze, sondern auch den Vertretern der anderen Parteien in der Bezirksvertretung Senne, die nicht locker gelassen haben und sich gemeinsam eingesetzt haben, die Situation zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainer Lux (MdL)