Frage an Regina Kopp-Herr von Antonio S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kopp-Herr,
der Tagespresse habe ich entnommen, dass die SPD-Fraktion im Landtag NRW sich für eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von m.W. ca 500 € pro Kopf einsetzt. Dazu folgende Fragen:
1. Aus welchen Gründen will die SPD-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt eine Diätenerhöhung? Welche persönliche Meinung haben Sie als meine von mir gewählte Landtagsabgeordnete?
2. Wie hoch sind die Kosten dieser Erhöhung insgesamt für den Landeshaushalt NRW im laufenden Jahr sowie in den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung und wie entwickelt sich im laufenden und in den Folgejahren der Schuldenstand des Landes NRW?
3. Ist der SPD-Fraktion und ggf. auch Ihnen persönlich bewusst, dass die beabsichtigte Diätenerhöhung die Schulden des Landes NRW weiter erhöhen wird bzw. die Schuldentilgung verringern wird? Wie ist Ihre Meinung dazu?
4. Inwiefern können Abgeordnete Ihrer Einschätzung nach noch Vorbild für allseits geforderte und durchgeführte Einsparungen sein, wenn sie sich selbst ihre Gehälter erhöhen und nicht mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst Einsparungen vornehmen oder zumindest Kostenerhöhungen für den persönlichen Nutzen vermeiden?
5. Wie hoch sind die Bezüge eines NRW-Landtagsabgeordneten? Inwiefern sind Sie der Meinung, dass diese Bezüge für einen angemessenen Lebensunterhalt nicht ausreichen?
Vielen Dank für Ihre Antworten, sie werden mein Wahlverhalten bei der nächsten Landtagswahl (vllt schon in 2012?) maßgeblich beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Antonio Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
Ihre Fragen vom 28.01.2012 beantworte ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch. Über almut.mielitz@landtag.nrw.de oder hanne.wuenscher@landtag.nrw.de können Sie mein Büro zu einer Terminabsprache erreichen.
Mit freundlichem Gruß
Regina Kopp-Herr
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