Frage an Saskia Ludwig von Gerhard B. bezüglich Verkehr
Frau Ludwig, ich erwarte ein klares „Nein“ von ihnen bei der Abstimmung zur Abwrackprämie im Deutschen Bundestag. Die Autoindustrie hat uns Jahrelang betrogen und belogen und will jetzt noch meine Steuergelder. Jetzt ist Schluss! Wie werden sie sich In der Abstimmung Verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Sehr geehrter Herr Beierling,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung hat sich lediglich auf eine Abwrackprämie für Nutzfahrzeuge geeinigt. Damit sollen ältere LKW's schneller durch die moderneren Euro-6-Fahrzeuge ersetzt werden. Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Saskia Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben müssen die Sicherheitskräfte besser bezahlt und entsprechend ausgestattet werden. Der tägliche Einsatz unsere Sicherheitskräfte verdient unsere Anerkennung und Respekt. (...)