Portrait von Siegmund Ehrmann
Siegmund Ehrmann
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Siegmund Ehrmann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Klaus-Peter H. •

Frage an Siegmund Ehrmann von Klaus-Peter H. bezüglich Verkehr

Ich bitte Sie um Mitteilung Ihrer Abstimmung aam 01.06.2017 btr. Grundgesetz-
Änderung wg. Autobahnerrichtung,-Planung und -Unterhalt unter Teilnahme von
privaten Investitoren. Von Ihrer Antwort werde ich als ziemlich regelmäßiger
SPD-Wähler mein Abstimmungsverhalten bei der nächsten Bundestagswahl hinsichtlich
Ihrer Partei beeinflussen lassen.
Ich möchte Sie auffordern, der geplanten Gesetzesänderung und der unverzüglichen Weiterleitung an den Bundesrat nicht Ihre Zustimmung zu geben. Der Bürger soll für
die Verkehrswege nicht mehrfach bezahlen wie dies bei einer gewinnorientierten
Beteiligung von Privatinvestitoren erfolgen wird. Zudem hat selbst der Bundesrechnungshof festgestellt daß öffentlich-private Partnerschaftsprojekte
in der Regel die Objekterrichtung verteueren

Portrait von Siegmund Ehrmann
Antwort ausstehend von Siegmund Ehrmann
SPD