Frage an Stephan Brandner von Hans-Joachim K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
das Strafverfahren wegen der Tötung des Daniel H. in Chemnitz gegen den Hauptverdächtigen wurde von derStaatsanwaltschaft eingestellt. Angeblich könnten die Zeugen diesen nicht mehr mit hinreichender Sicherheit identifizieren. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Meine Fragen: -wie erklären Sie sich, dass hiergegen offenbar keine Chemnitzer Bürger auf die Straße gehen; sind die inzwischen so eingeschüchtert?
Welche rechtlichen (z.B. Klageerzwingungsverfahren) und politischen Mittel sehen Sie, um die zumindest fragwürdige Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu revidieren?
Freundliche Grüße
H. Kuhnle
Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. Frage die Mitteilung, daß Sie das die „Chemnitzer Bürger“ fragen sollten: Ich persönlich kenne da nur sehr wenige.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ermöglicht den Bürgern den direkten Draht und den stillen Mitlesen volle Transparenz.
Dies wird dazu beitragen, die Vielfalt und kulturelle Eigenständigkeit Europas zu bewahren.
Wir haben zahlreiche Anträge diesbezüglich vorgelegt.
Wir stehen für ein Europa der Nationen.