Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Sehr geehrte Frau Ferschl,
unser 24-jähriger Sohn gehört zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Der zu ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gerne wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr gehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
Ich werde dem Antrag zustimmen. Die Forderungen der Unionsfraktion stammen erkennbar aus der Feder einschlägiger ME/CFS-Organisationen und geben entsprechend den Stand der Versorgungsprobleme und die berechtigten Wünsche der ME-/CFS-Betroffenen bzw. der zuständigen Fachgesellschaft wieder.
Kritisch sehe ich in dem Antrag, dass die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Selbstverwaltung nicht klar geregelt sind und die grundsätzliche Überlegungen zu den Forschungsförderungen fehlen. Natürlich unterstütze ich die Forderung nach erheblich mehr staatlichem Engagement, aber zugleich muss der Staat dann auch die Hand darauf haben, was mit den Ergebnissen geschieht. Sprich zu welchen Preisen eventuelle Therapeutika verkauft werden, ob Lizenzen zur Herstellung im globalen Süden vergeben werden etc. Öffentlich finanzierte Forschung sollte dazu beitragen, dass weder Solidarsysteme durch Phantasiepreise der Industrie überfordert werden oder Betroffene von der Versorgung etwa mit neuen Therapien ausgeschlossen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Stellv. Fraktionsvorsitzende & Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.