Ausbau der Windenergie beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Lehmann, der Ausbau der Solarenergie in Deutschland funktioniert mittlerweile ziemlich gut (4 GW erstes Quartal). Der Ausbau der Windenergie dagegen funktioniert immer noch sehr schleppend (weniger 1 GW erstes Quartal). Dabei ist durch das Klima in Deutschland der Ausbau der Windenergie fast wichtiger als die Solarenergie.
Den Umfragen zufolge werden wir im nächsten Jahr wieder eine konservative Regierung bekommen. Diese wird vermutlich den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder herunterfahren. Das bedeutet, es bleibt jetzt noch ein Jahr für den Ausbau der Windenergie.
Werden Sie in Ihrer verbleibenden Regierungszeit den Ausbau der Windenergie noch beschleunigen?
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert