Frage an Sylvia Löhrmann von Markus R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
Im Rahmen der Neuwahlen des Landtages in NRW würde ich Sie bitten, mir die Positionierung Ihrer Partei bezüglich der Beitragsfestsetzung für Kinderbetreuung zu nennen, im speziellen würde ich Sie bitten, auf die Thematik der Hort-Betreuung einzugehen.
Werden Sie als mögliche Regierungspartei Änderungen veranlassen bzw. haben sie vor, durch die bereits veranlasste Reduzierung der Hort-Subventionierung (vgl. zu OGS) die Möglichkeiten der Hort-Betreuung für schulpflichte Kinder in Gänze zu streichen.
Recht herzlichen Dank !
Mit freundlichem Gruß
Markus Rist
Sehr geehrter Herr Rist,
wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode die Hortregelungen nicht ändern. Ziel unserer Politik im Bereich Kitas ist es, zunächst die U3-Betreuung so auszubauen, dass der (bundesseitig verfügte) Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Dazu müssen die Kommunen auch weiterhin in ihren Ausbauplänen unterstützt werden, sie sind i.d.R. nicht in der Lage, die notwendigen Ausgaben selber zu tragen. Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. Gleichzeitig zielen wir natürlich auf eine sinnvolle, kindgerechte Qualitätsentwicklung in den Kitas. Nach dem Kibiz-Desaster der Rüttgers-Regierung war hier Aufräumarbeit angesagt. Mittelfristiges Ziel unserer Politik ist es jedoch, Kitas als wichtigen ersten Baustein unseres Bildungssystems grundsätzlich kostenlos zu stellen. Angesichts der Begrenztheit des Landeshaushaltes ist es bis dahin jedoch noch ein weiter Weg.
Sehr geehrter Herr Rist,
die Nähe Ihrer Heimatstadt zu Rheinland-Pfalz lässt Sie die Situation der Kinderbetreuung in beiden Ländern sicherlich regelmäßig vergleichen. Mir und uns ist klar, dass wir in Nordrhein-Westfalen noch einiges tun müssen, um das Bildungs- und Betreuungsangebot in unserem Land so auszugestalten, wie wir es uns eigentlich wünschen würden. Landesseitig haben wir unter Rot-Grün unser Bestes versucht, ohne den Landeshaushalt überzustrapazieren. Aber es ist natürlich auch klar, dass wir alleine diese Herkulesaufgabe nicht werden stemmen können. Hier ist eben auch der Bund gefragt, der die Kommunen vor allem im Bereich der Soziallasten so entlasten muss, dass sie sich ihren eigentlichen Aufgaben - nämlich in kommunaler Selbstverwaltung die Betreuungsanforderungen vor Ort zu gestalten - wieder stellen können.
Ich hoffe, dass wir nach der Wahl mit einem gestärkten Grünen Ergebnis in stabilen rot-grünen Mehrheitsverhältnissen diese Ziele werden umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)
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