Frage an Sylvia Löhrmann von Björn E. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag!
Ich würde gerne wissen, ob Sie sich nach der Landtagswahl für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen würden.
Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Selbstverständlich werde ich mich weiter dafür einsetzen, das Wahlalter auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von den Grünen in der (vorzeitig) abgelaufenen Legislaturperiode bereits erarbeitet worden.
Allerdings wurde dieser auf Wunsch der SPD nicht eingebracht, da mit einer solchen Regelung eine Verfassungsänderung verbunden wäre, die wegen der ablehnenden Haltung der CDU keine Mehrheit bekommen hätte.
Mit gestärkten GRÜNEN würden wir gerne eine weitere Initiative unternehmen, da die Rückmeldungen hierzu - insbesondere von den Jugendverbänden - sehr positiv sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)
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