Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2012

(...) Für weitere Informationen steht Ihnen das vom GRÜNEN Minister Johannes Remmel geführte und für Verbraucherschutz zuständige Ministerium sicherlich gerne zur Verfügung (www.mkulnv.nrw.de). In der GRÜNEN Landtagsfraktion ist Hans-Christian Markert MdL Sprecher für Verbraucherschutz. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2012

(...) Allerdings wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat seinen Einfluss geltend machen. Frau Merkel kann froh sein, dass es den Bundesrat gibt, der ihren schwarz-gelben Unfug korrigieren kann. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Meldegesetz stoppen und den Datenschutz wieder an die erste Stelle setzen. (...)

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