Frage an Thomas de Maizière von Johannes J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
ich frage mich, aus welchem Grunde sich weder auf Ihrer persönlichen Webseite noch auf jener des Deutschen Bundestages ein Hinweis auf Ihre Reserveoffizierausbildung befindet (Ausnahme: Seite BMVg und Wikipedia). Sie betonen stets die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft, welche vor dem historischen Hintergrund ihrer Aufstellung wichtig, nach Abschaffung der Wehrpflicht und Verringerung der örtlichen Präsenz im Lande durch Ihre Entscheidungen umso wichtiger erscheint. Dies teile ich im Ergebnis. Jedoch habe ich kein Verständnis dafür, dass die o.g. Information - wenngleich für viele Wähler nebensächliche - keine Erwähnung findet in Ihrer Vita. Als Reserveoffizier, der ich mir um die geringe Bedeutung und Anerkennung der Bundeswehr insgesamt im Klaren bin, würde ich aber das Aufzeigen Ihrer Reserveoffizierkarriere als persönliches (!) Bekenntnis zur Bundeswehr verstehen. Oder halten Sie meine Äußerung auch für ein Gieren nach Anerkennung?
Mit freundlichen und durchaus kameradschaftlichen Grüßen
Johannes Martin Jäger
Oberleutnant d.R.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)