Sehr geehrter Herr Heilmann, denken Sie es ist der Zeitpunkt gekommen an dem die internationalen Beziehungen zu China verbessert und Abhängigkeiten zu Partnerschaften umgewandelt werden müssen?

Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.

Die offiziellen Informationen von Seiten des Senats mit Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00691/

Die Ampel hat das Gesetz durch das Parlament gedrückt. Die CDU/CSU wird das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.

Holz- und Pelletheizungen stellen einen Baustein für den Umstieg auf eine nachhaltige Wärmeversorgung dar - insbesondere bei nachhaltiger Forstwirtschaft.