Frage an Tino Sorge von Paul Siefert L. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
Ich habe den Eindruck, dass das Vertrauen in die Polizei, gerade in den jüngeren Generationen geschwächt ist. Namhafte Politiker die Probleme vielfältiger Art relativieren, verneinen, oder verharmlosen (....alles Einzelfälle...) verbessern diesen Umstand nicht. Andere Länder haben eine unabhängige Institution, die das Verhalten der Polizei bewertet, einordnet und falls nötig kritisiert. Meiner Meinung nach ein besseres System, als die Polizei einzusetzen, um die Polizei zu überwachen. Dieses System hat augenscheinlich Schwächen, da so gut wie keine Fälle aufgeklärt werden.
Wie stehen sie zu diesem Umstand.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Tausende Beamtinnen und Beamte leisten ihren täglichen Dienst in teils lebensgefährlichen Situationen.
Dreh- und Angelpunkt für die Arbeit der Polizeien ist stets das Grundgesetz. Wann immer es zu Zwischenfällen oder Verdachtsfällen unrechtmäßigen Verhaltens kommt, bestehen auch in Deutschland rechtsstaatliche Strukturen zu Überprüfung. So ermittelt im seltenen Fall einer tödlichen Schussabgabe beispielsweise nie die betroffene Polizeidirektion selbst, sondern immer eine andere Instanz.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.