Frage an Torsten Renz von Wilfried N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Renz,
was halten Sie von folgenden Aussagen:
"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen".
"Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft".
"Nur wer arbeitet, soll auch essen".
"Wir werden an dem gemessen,was in Wahlkämpfen gesagt wird, Das ist unfair"
In Erwartung einer baldigen Antwort
Mit freundliche Grüßen
Wilfried Neick
Die Zitate entstammen Reden oder Pamphleten der rechtsextremistischen NPD. So ist z.B. „Fremdarbeiter“ eine herabsetzende Bezeichnung in NS-Ideologie und NPD-Propagandaschriften. In unserem Bundesland verliert keiner seinen Job, weil ein EU-Bürger oder ausländischer Vertragsarbeiter diesen „wegnimmt“. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zu wenig Arbeit, weil in 8 Jahren SPD/PDS-Regierung über 100.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gingen.
Die Regierungsbeteiligung der PDS hat sich vom ersten Tag an als Hemmnis erwiesen. Nicht nur die Verhinderung des Transrapid oder das Gerede über die Verstaatlichung von BMW, sondern auch die verschwenderischen Experimente im Öffentlichen Beschäftigungssektor trugen dazu bei. Heute nach 8 Jahren Rot-Rot ist klar: Das Experiment ist gescheitert. Das Land ist nicht vorangekommen, sondern in vielen Bereichen stehen geblieben oder zurückgeworfen. Ein Einzug der NPD in den Landtag würde die Lage noch verschlimmern und dem Ansehen des Landes schwer schaden.
Am 17. September 2006 ist Landtagswahl. Es geht um viel. Rot-Rot hat in den vergangenen acht Jahren wenig erreicht. Jeder kann durch seine Stimmabgabe mithelfen, dass weder rot-roter Stillstand noch rechtsextreme Populisten unserem Land weiter schaden. Gehen Sie deshalb zur Wahl!
Weitere Fragen an Torsten Renz
Die 20 Cent pro Kilometer, die Ihnen als Erstattung zu stehen, sind aus meiner Sicht auch nicht mehr angemessen und sollten mindestens auf die Höhe der geltenden Pendlerpauschale/Kilometerpauschale angehoben werden und damit auf einen Satz von 30 Cent pro Kilometer.
(...) In diesem Sinne wird sich kulturpolitisch in den kommenden Jahren sehr viel tun. Wir werden eine Theaterreform auf den Weg bringen, die alle bestehenden Standorte erhält, ein künstlerisch hochwertiges Angebot sicherstellt und zugleich für anständig bezahlte Arbeitsplätze an den Spielstätten sorgt. Wir wollen in den kommenden Haushaltsverhandlungen erneut die Musikschulen stärken, damit diese ihrer wertvollen Arbeit weiter gut nachgehen können. (...)
Leider durchschauen nicht all Leser der SVZ, dass der SPD-Kreisvorsitzende (Landtagskandidat) einzig zu seinem Vorteil eine Kampagne initiiert und damit letztendlich Wahlkampf für die NPD betreibt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat wie die große Mehrheit der Landkreise und wie von mehreren kreisfreien Städten angekündigt in der vergangenen Woche ihre Klage gegen die Kreisstrukturreform eingereicht.