Frage an Ute Granold von Thomas L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Granold,
wir kennen uns nun über mein Scheidungsverfahren und ich habe Sie als sehr geradlinige, glaubwürdige Persönlichkeit kennen gelernt. Mich interessieren Ihre Beweggründe, die angestrebte Gesetzesänderung zur Abgeordnetenbestechung nicht zu unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich hier überzeugen könnten, warum Sie hier dagegen gestimmt haben. Letztlich ist es dem Wahlbürger schwer vermittelbar, warum Deutschland in diesem Zusammenhang derart zögerlich vorgeht! Ein einfacher Beamter riskiert bei Bestechung Amt und Pensionsansprüche...
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Löwen.
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
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