Uwe Bäz-Dölle
NPD
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Frage von August W. •

Frage an Uwe Bäz-Dölle von August W.

Sehr geehrter Abgeordneter,
wie ist Ihre persönliche Meinung zur Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen? Welche Ziele streben Sie / Ihre Partei dabei an? Was bedeutet dies für die regionalen Strukturen in Ihrem Wahlkreis?
Mit freundlichen Grüßen
A. Wilhelm

Antwort von
NPD

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für Ihre Frage. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Sachsen wurde bewiesen, daß Gebietsreformen weder Geld sparen, noch die Verwaltung effizienter machen und schon gar nicht dem Bürger nützen. Ich vertrete die Auffassung, daß es ein weiterer Rückschritt für die Demokratie wäre, Monsterkreise nach den Vorstellungen der Linken oder der SPD zu bilden. Wir Nationaldemokraten beharren auf dem verfassungsrechtlich verbrieften Recht der kommunalen Selbstverwaltung, welche auch durch das CDU-Modell, die Landgemeinde bspw., ernsthaft gefährdet wäre. Wir möchten überdies die Verwaltungsstrukturen wie auch die Infrastruktur nicht dem politisch verschuldeten Bevölkerungsrückgang anpassen, sondern vielmehr gegensteuern. In einer neuen Studie vertreten Experten die Auffassung, daß es in ländlichen Regionen ein mehr an Infrastruktur statt einen als effizient propagierten Abbau öffentlicher Daseinsfürsorge geben muß um langfristig der soziokulturellen Erosion entgegenzuwirken. Eine Gebietsreform ist mit uns nicht zu machen.

Statt krampfhaft zu versuchen, durch eine Gebietsreform die Verwaltung effizienter zu gestalten, wollen wir vielmehr das Chaos in den Behörden, bedingt durch gescheiterte Reformen der Landesregierung, beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Bäz-Dölle