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Frage von Felix S. •

Frage an Uwe Santjer von Felix S. bezüglich Verkehr

Als PRO BAHN e.V. Mitglied aus NRW verfolge ich das Geschehen in Niedersachsen, weil der Weg zum Urlaub an den deutschen Nordseeinseln oder der Güter von den Nordseehäfen nach NRW durch ihr Land verläuft.
Werden Sie eine Initiative starten, dass der Güterverkehr massiv auf die Schiene verlagert wird und dass für den Urlaub auf den Inseln, auf denen man kein Auto braucht, gute Anreiseangebote im öffentlichen Verkehr geschaffen werden?
Kennen Sie das Konzept der Container-Linienzüge, die den Fernverkehr von der Autobahn holen können?http://www.containerzuege.de/
Kennen Sie das Mobiler-Konzept, mit dem dezentral überall Güter zwischen Schiene und Straße wechseln können?
https://de.wikipedia.org/wiki/Mobiler
Durch den Container ist eine ganz andere Güterbahn als heute möglich, wo nicht mehr rangiert wird, sondern Hochleistungsanlagen ganze Züge in voller länge auf einmal be- und entladen. Die Züge können also sofort weiter fahren, während die Transportboxen sortiert werden. Das Rollmaterial wird effizient eingesetzt.
Werden Sie die Regeln für die Reaktivierung von Bahnstrecken verbessern?
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Politik bisher nicht in der Lage ist, solche guten Konzepte aufzugreifen und durch Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung über Laichen geht?
Gibt es ein grundlegendes Problem, dass die Politiker auch in anderen Bereichen davon abhält, sinnvolle Lösungen umzusetzen? Welche sind ihnen da bekannt?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe ihre umfassende Anfrage ein wenig aufgeteilt, um Ihnen
entsprechend antworten zu können:

*Werden Sie eine Initiative starten, dass der Güterverkehr massiv auf die Schiene verlagert wird und dass für den Urlaub auf den Inseln, auf denen man kein Auto braucht, gute Anreiseangebote im öffentlichen Verkehr geschaffen werden?*

Sowohl der dringend notwendige Ausbau der Schieneninfrastruktur für Güter- und Personenverkehr als auch die Verbesserung der Mobilitätsangebote im ländlichen Raum sind wichtige Teile unseres Regierungsprogramms für die nächste Legislaturperiode und werden von uns verstärkt vorangetrieben. Da wo die Reaktivierung von Bahnstrecken nicht möglich ist, setzen wir auf einen modernen, mit allen anderen Verkehrsarten verknüpften und barrierefreien öffentlichen Verkehr. Die Kommunen müssen darin bestärkt werden, die passenden Instrumente hierfür einzusetzen.

*Kennen Sie das Konzept der Container-Linienzüge, die den Fernverkehr von
der Autobahn holen können?** www.containerzuege.de/ *

* Kennen Sie das Mobiler-Konzept, mit dem dezentral überall Güter zwischen
Schiene und Straße wechseln können? ** https://de.wikipedia.org/wiki/Mobiler *

* Durch den Container ist eine ganz andere Güterbahn als heute möglich, wo nicht mehr rangiert wird, sondern Hochleistungsanlagen ganze Züge in voller länge auf einmal be- und entladen. Die Züge können also sofort weiter fahren, während die Transportboxen sortiert werden. Das Rollmaterial wird effizient eingesetzt.*

Diese Konzepte sind uns bekannt und sind ständiger Teil unserer Debatten, auch in Bezug auf die Erschließung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven, die in der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.

*Werden Sie die Regeln für die Reaktivierung von Bahnstrecken verbessern?*

Wir planen drei nicht mehr genutzte Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte ab 2017 so schnell wie möglich für den Personenverkehr zu reaktivieren. Fehlen Schienenstrecken, wird die Einrichtung von Landesbuslinien mit bis zu zehn Millionen Euro jährlich gefördert.

*Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Politik bisher nicht in der Lage ist, solche guten Konzepte aufzugreifen und durch Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung über Laichen geht? Gibt es ein grundlegendes Problem, dass die Politiker auch in anderen Bereichen davon abhält, sinnvolle Lösungen umzusetzen? Welche sind ihnen da bekannt?*

CDU und FDP haben 10 Jahre lang Bahnstrecken vernachlässigt und den Individualverkehr einseitig gefördert. Das schwarz-gelbe Bekenntnis zu Lang-LKW (den sog. Gigalinern) können wir so nicht unterstützen und betrachten deren Einsatz eher kritisch-differenziert.

Auch das aktuelle Wahlprogramm der CDU läßt keine Absicht für ein Umsatteln auf den Schienenverkehr erkennen, sondern präferiert eine starke Ausweitung des Straßengüterverkehrs zu Lasten der Schiene.

Diese Programmpunkte weisen auf eine generelle Priorisierung der Straße
hin, sodass die Schiene benachteiligt wird bzw. zu wenig direkte
Unterstützung erhält.

Die SPD steht hier für einen besseren *Ausgleich* beider Verkehrskonzepte.