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Wilhelm Korth
CDU
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Frage von Franzis B. •

Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?

Auf diese Antwort warten viele, denn die am 15.03.2022 verkündete "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen" der CDU/FDP-Landesregierung ist bis jetzt eine Mogelpackung für viele. Viele Bürger meinen die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft, sind sie aber nicht. Am schlimmsten ist es für diejenigen, die vor 4 Wochen ihre Bescheide erhalten haben und sie haben angenommen, dass diese nun nicht mehr gültig sind und haben nicht einmal Widerspruch eingelegt, weil sie ja den Politikern geglaubt haben.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema KAG und Straußenausbaubeiträge. Schicken Sie mir doch bitte eine Nachricht mit Ihrem Anliegen an wilhelm.korth@landtag.nrw.de und ich werde mich zeitnah bei Ihnen melden.

Viele Grüße

Wilhelm Korth

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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