Frage an Wolfgang Drexler von Jürgen Blum D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Rückkauf EnBW:
Hier fehlt ein Faktencheck: Wer hat wann warum zu welchem Preis verkauft? Wer hat was dabei gewonnen oder verloren? Warum ist die SPD prinzipiell für den Rückkauf? Gibt es z.B. ein Konzept, öffentliche Leistungsbereiche nicht mehr zu privatisieren?
Ich bin Mitglied des OV Aichwald. Wir wollen das im OV esprechen, uns eine Meinung bilden und sie im Wahlkampf kundtun. Bei der Frage der Parlamentsbeteiligung finde ich die Haltung der SPD-Fraktion richtig.
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)