Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Werden Sie die Initiative von CDU-MdB Marco Wanderwitz unterstützen, über den Bundestag einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen?

Sehr geehrte Frau L.,

Ihre Vermutung ist völlig zutreffend: Auch ich betrachte die Radikalisierung der AfD und den wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung mit großer Sorge. Die zunehmend extremistischen Tendenzen der Partei, die gleichzeitig immer mehr zum politischen Arm Putins in Deutschland wird, könnten zwar die Erfolgschancen eines Verbotes erhöhen, unter Juristen ist die Aussicht auf Erfolg eines solchen Verbots jedoch äußerst umstritten, da die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind. Und genau hier sehe ich das Problem: Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht würde von der AfD als Vorwand genutzt werden, um sich in einer Opferrolle der übrigen Parteien zu inszenieren. Statt eines Verbotsverfahrens ist es darum aus meiner Sicht die vordringlichste Aufgabe der übrigen Parteien, die Probleme zu lösen, aufgrund derer die AfD gerade in den Umfragen Zuspruch erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Yannick Bury