Erstattung mandatsbedingter Übernachtungskosten

Der Gesetzesentwurf wonach mandatsbedingte Übernachtungskosten erstattet werden können, wurde mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dafür gestimmt
Jens Krumpefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar Helmerichfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt

Das zwölfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes wurde mit 79 Jastimmen aus den Reihen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der AfD angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abgeordneten während ihres parlamentarischen Aufenthaltes in Erfurt sowie für andere mandatsabhängige Übernachtungskosten entschädigt werden. Auf Nachweis wird ihnen ein pauschalisierter Kostenzuschuss für Übernachtungskosten bis zu einem festgelegten Höchstbeitrag von 80 Euro pro Hotelübernachtung, oder alternativ ein pauschaler Mietzuschuss von maximal 550 Euro zuteil.

Das Gesetz kommt deshalb Zustande, da aufgrund des erhöhten Migrationszuzugs das Haus der Abgeordneten für Schutzsuchende zur Verfügung gestellt wurde. Aus diesem Grund übernachten die Parlamentarier vermehrt in Hotels. Diese Übernachtungskosten können mit der Anpassung des Thüringer Abgeordnetengesetzes nun geltend gemacht werden.

 

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