Mindestabstand für Windkraftanlagen

Im Rahmen der Energiewende hat der Landtag einen CDU-Antrag zu Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen abgelehnt. Darin hatte die CDU gefordert höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Nicht beteiligt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Diana SkibbeDiana SkibbeDIE LINKE39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SiegesmundAnja SiegesmundDIE GRÜNEN37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen ReinholzCDU14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt

Windenergieanlagen sind gem. § 35 BauGB sogenannte „privilegierte Anlagen“ und dürfen deshalb grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden. Die CDU wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass Windkraftanlagen, die einen festgelegten Mindestabstand nicht einhalten, keinen solchen Status mehr erhalten.

Hintergrund des Antrags war ein Gesetz vom 1. August 2015, in dem die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit eingeräumt hatte, Mindestabstände bei Windkraftanlagen selbst zu regeln. Durch den Ausbau der Windkraft hatte es in der Vergangenheit verstärkt Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gegeben – eine selbständige Regelung in den Ländern versucht dem entgegenzuwirken. Die Thüringer Landesregierung hat bis Jahresende Zeit solche Abstandskriterien selbst einzuführen. Trifft sie keine eigene Bestimmung für Windkraftanlagen, gilt ab Januar die im Baugesetzbuch geregelte Privilegierung im Außenbereich.