Mindestabstand für Windkraftanlagen

Im Rahmen der Energiewende hat der Landtag einen CDU-Antrag zu Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen abgelehnt. Darin hatte die CDU gefordert höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Nicht beteiligt

Windenergieanlagen sind gem. § 35 BauGB sogenannte „privilegierte Anlagen“ und dürfen deshalb grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden. Die CDU wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass Windkraftanlagen, die einen festgelegten Mindestabstand nicht einhalten, keinen solchen Status mehr erhalten.

Hintergrund des Antrags war ein Gesetz vom 1. August 2015, in dem die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit eingeräumt hatte, Mindestabstände bei Windkraftanlagen selbst zu regeln. Durch den Ausbau der Windkraft hatte es in der Vergangenheit verstärkt Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gegeben – eine selbständige Regelung in den Ländern versucht dem entgegenzuwirken. Die Thüringer Landesregierung hat bis Jahresende Zeit solche Abstandskriterien selbst einzuführen. Trifft sie keine eigene Bestimmung für Windkraftanlagen, gilt ab Januar die im Baugesetzbuch geregelte Privilegierung im Außenbereich.